Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

des Dampferkiste E-Zigaretten Shop

Hegelstraße 24

D-02625 Bautzen

E-Mail: info@dampferkiste.de

Telefon: 03591-603091

§ 1. Allgemeine Bestimmungen

(1) Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen Dampferkiste E-Zigaretten Shop und dem Käufer gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung durch den Käufer gültigen Fassung.

(2) Abweichende Bedingungen des Käufers gelten nur insoweit, als wir ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Mündliche Nebenabreden werden nicht getroffen.

§ 2. Zustandekommen des Vertrages

(1) Mit dem Absenden der Bestellung erkennt der Kunde diese Geschäftsbedingungen als für das Rechtsverhältnis mit dem Anbieter allein maßgeblich an.

(2) Wir bestätigen den Eingang des Angebots einer Bestellung des Kunden durch Versendung einer Bestätigungs-E-Mail. Diese Bestellbestätigung stellt nicht die Annahme des Vertragsangebotes durch den Anbieter dar. Sie dient lediglich der Information des Kunden, dass die Bestellung beim Anbieter eingegangen ist. Der Kunde ist an seine Bestellung für einen Zeitraum von 14 Tagen gebunden.

(3) Die Annahmeerklärung des Vertragsangebotes erfolgt entweder durch die Auslieferung der Ware oder unsere ausdrückliche Annahmeerklärung.

§ 3. Jugendschutz

(1) Beim Verkauf von Ware, die vom Jugendschutzgesetz erfasst ist, geht der Verkäufer nur Vertragsbeziehungen mit volljährigen Kunden ein. Sie versichern mit Absenden Ihrer Bestellung, mindestens 18 Jahre alt zu sein und dass Ihre Angaben bezüglich Ihres Namens und Ihrer Adresse richtig sind. Sie sind verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass nur Sie selbst oder von Ihnen zur Entgegennahme der Lieferung ermächtigte volljährige Personen die Ware in Empfang nehmen. Sofern nicht volljährige Personen Bestellungen veranlassen, widerruft der Verkäufer den Vertrag hiermit bereits jetzt vorsorglich gem. § 109 und § 111 BGB. Die für unter falschen Angaben bestellenden Minderjährigen sorge- bzw. vertretungsberechtigten volljährigen Personen haften gemäß den gesetzlichen Vorschriften dem Verkäufer für alle entstehenden Schäden aus den unter falschen Angaben gemachten Bestellungen.

§ 4. Warengutscheine

(1) Sofern Gutscheine ausgestellt werden sind diese an den einzelnen Kunden gebunden und weder übertragbar noch auszahlbar.

§ 5. Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Für die Lieferung gelten die Listenpreise zum Zeitpunkt der Bestellung in Euro. Unsere Preise enthalten die zur Zeit der Lieferung gesetzlich gültige Mehrwertsteuer und verstehen sich zzgl. Versandkosten und evtl. Nachnahmekosten.

(2) Unsere Rechnungen sind sofort fällig und brutto ohne Abzug zu zahlen.

(3) Ein Aufrechnungsrecht des Kunden besteht nur, wenn die zur Aufrechnung gestellte Forderung rechtskräftig tituliert wurde oder unbestritten ist.

§ 6. Lieferung und Bearbeitungszeiten

(1) Geraten wir mit einer Lieferung in Verzug, so ist unsere Schadensersatzpflicht im Falle leichter Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt. Weitergehende Schadensersatzansprüche bestehen nur, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, auch eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen, beruht.

(2) Lieferverzögerungen, die nicht von uns zu vertreten sind, wie der Eintritt höherer Gewalt oder gesetzlicher oder behördlicher Anordnungen (wie Ein- oder Ausfuhrbeschränkungen), verlängern die Lieferfrist entsprechend der Dauer derartiger Hindernisse, die wir dem Kunden in wichtigen Fällen unverzüglich mitteilen.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit Sie für den Käufer zumutbar sind.

(4) Die Lieferfrist gilt als erfüllt mit Übergabe an das Versandunternehmen mit gleichzeitiger Mitteilung der Sendungsnummer an den Kunden.

(5) Bei Zahlung per Vorkasse beginnt die Bearbeitungsfrist nach Zahlungseingang.

(6) Keine Übergabe von Bestellungen an Frachtunternehmen (DHL) an Samstagen, Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen, sowie bei Bestelleingängen Freitags nach 12.00 Uhr.

§ 7. Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Bezahlung in unserem Eigentum.

(2) Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne unsere ausdrückliche Einwilligung nicht zulässig, ebenso wenig die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts.

§ 8. Gewährleistung

(1) Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Neuware zwei Jahre, bei gebrauchter Ware ein Jahr. Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist oder beim Verkauf gebrauchter Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr. Die vorgenannten Verjährungsfristen gelten nicht im Falle der Geltendmachung von Ansprüchen aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, so bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung oder Arglist.

(2) Ist die Sache mangelhaft, wird 12 Monate nach Erhalt der Sache zu Gunsten des Kunden vermutet, dass der Mangel bereits bei Erhalt bestanden hat und der Kunde hat das Recht, als Nacherfüllung seiner Wahl die Beseitigung des Mangels oder die Lieferung einer mangelfreien Sache zu verlangen. Nach Ablauf der ersten 12 Monate liegt die Nachweispflicht beim Kunden, dass die Sache bei Erhalt mangelhaft war. Bei normaler Abnutzung, unsachgemäßem Gebrauch, fahrlässiger oder mutwilliger Zerstörung der Sache liegt kein Mangel vor.

(3) Die Gewährleistung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Informationen zu gegebenenfalls geltenden zusätzlichen Garantien des Herstellers und deren genaue Bedingungen finden Sie bei der Kaufsache selbst und auf besonderen Info-Seiten in unserem Onlineshop.

§ 9. Gerichtsstand

(1) Für die Rechtsbeziehungen der Parteien gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Handelt es sich bei dem Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus einem bestehenden Vertragsverhältnis, gemäß unseres Betriebssitzes, Bautzen.

§ 10. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten nach EU Richtlinie 2013/11/EU, Verordnung: Art. 14 der ODR-Verordnung Nr. 524/2013: Die EU-Kommission stellt eine Plattform für außergerichtliche Streitschlichtung bereit. Verbrauchern gibt dies die Möglichkeit, Streitigkeiten im Zusammenhang mit ihrer Online- Bestellung zunächst außergerichtlich zu klären. Die Streitbeilegungsplattform finden Sie unter: http://ec.europa.eu/consumers/odr

(1) Wir sind zur Teilnahme an der Streitschlichtungsplattform weder verpflichtet noch bereit. Verbraucherbeschwerden sind zu richten an: info@dampferkiste.de.